Allgemeine Geschäftsbedingungen der nemo solutions GmbH 

 

1. Geltungsbereich 

 

1. Die vorliegenden Allgemeinen  Geschäftsbedingungen (”AGB”) regeln die Beziehungen zwischen dem Nutzer der Plattform von nemo.li (Immobilienplattform) und der nemo solutions GmbH (nachfolgend “nemo”)

2. Die AGB gelten für alle Dienstleistungen, die nemo in Bezug und in Verbindung mit der Immobilienplattform anbietet und regelt deren Inanspruchnahme. Darunter fallen in erster Linie, aber nicht ausschliesslich, die Erfassung, Veröffentlichung und Suche von Inseraten. 

 

  1. 2. Registrierung/Vertragsabschluss 

 

  1. 1. Für die Nutzung der Immobilienplattform und die damit verbundenen Dienstleistungen von nemo ist eine Registrierung unter www.nemo.li erforderlich. Zur Registrierung unter www.nemo.li benötigt der Nutzer eine E-Mail-Adresse und ein von ihm gewähltes Passwort.

 

  1. 2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen. Nemo behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Pseudonyme sind unzulässig. Im Rahmen der Registrierung sind den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. 

 

  1. 3. Es besteht kein Recht auf Registrierung. Nemo ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 

 

  1. 4. Jeder Nutzer darf maximal ein Konto anlegen. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig. 

 

  1. 5. Bei der Registrierung wird zur Bestätigung der Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail mit den entsprechenden Benutzerdaten gesandt. Erst mit Bestätigung des dem Nutzer gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess und damit der Vertrag abgeschlossen. Mit der Registrierung entsteh ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und nemo. 

 

  1. 6. Nach Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Dienstleistungen von nemo und damit die Immobilienplattform vollumfänglich zu nutzen. 

 

  1. 7. Die Registrierung selbst ist kostenlos. Die Nutzung der Immobilienplattform ist kostenpflichtig. Diesbezüglich ist auf Ziff. 7 der vorliegenden AGB zu verweisen. 

 

  1. 3. Dienstleistungsangebot 

 

  1. 1. Nemo bietet dem Nutzer Zugang zur Immobilienplattform, die über die Domain www.nemo.li abrufbar ist. 

 

  1. 2. Nemo bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inserate zu erfassen, zu veröffentlichen und danach zu suchen. Dabei umfassen Inserate den Verkauf, Verpachtung und/oder die Vermietung von Immobilien (Grundstück, Wohnung, Haus, Gebäude, Gewerbeimmobilien, Garagen, Parkplätze). 

 

  1. 3. Nemo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inserate auf deren Vereinbarkeit mit gesetzlichen Bestimmungen und diesen AGB zu überprüfen und die jeweiligen Inhalte, sofern erforderlich, nach eigenem Ermessen und ohne Zustimmung des Nutzers zu löschen. 

 

  1. 4. Der Abschluss eines Kaufes oder einer Vermietung einer Immobilie erfolgt ausschliesslich zwischen dem Inserenten und der interessierten/nachfragenden Partei. Die Immobilienpattform dient lediglich dem Zweck, potentielle Käufer/Mieter und Verkäufer/Vermieter einer Immobilie zusammen zu bringen. Nemo ist nicht Vertragspartei und auch sonst nicht involviert in diesen Prozess 

 

  1. 4. Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verhaltensregeln  

 

  1. 1. Der Nutzer hat die Zugangsdaten (Passwort, Benutzernamen) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemanden, auch nicht Mitarbeitern von nemo, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Nutzer Grund zur Annahme hat, dass diese Zugangsdaten Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern und nemo umgehend zu informieren. Gibt der Nutzer die Zugangsdaten an Dritte weiter, so haftet er nemo gegenüber für sämtliche aufgrund dessen verursachte Schäden. 

 

  1. 2. Der Nutzer verpflichtet sich, die von nemo erbrachten Dienstleistungen bestimmungsgemäss zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die nemo und/oder anderen Nutzern schaden oder diese gefährden und/oder die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für andere Nutzer einschränken können.  

 

  1. 3. Nemo bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Inhalte auf die Immobilienplattform hochzuladen und einzustellen, mit anderen Nutzern zu kommunizieren und zu interagieren. Der Nutzer sichert dabei zu, diese Dienstleistungen von nemo nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Nutzer hat insbesondere nachfolgende Regeln einzuhalten: 

 

  1. a) Die Eingabe von persönlichen Daten erfolgt auf eigenes Risiko. Sämtliche Daten sind in der von nemo vorgegebenen Form zu liefern. Die Inserate haben dabei den qualitativ marktüblichen Anforderungen zu entsprechen. Die Insertionsdaten (Erfassungen von Inseraten) haben insbesondere vollständig und wahr zu sein, sie dürfen nicht irreführend oder unlauter sein sowie von ihm ständig aktuell gehalten werden.  

 

  1. b) Der Nutzer trägt diesbezüglich die ausschliessliche Verantwortung für die hochgeladenen Inserate und die darin enthaltenen Informationen. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmungen (wie z.B. das Strafgesetzbuch, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte oder sonstige relevante Bestimmungen aus dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch) einzuhalten. Sie dürfen auch nicht gegen Rechte Dritter (insb. Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrechte) verstossen. 

 

  1. c) Der Nutzer muss an sämtlichen von ihm direkt oder indirekt über Dritte an nemo zur Verfügung gestellten Insertionsdaten berechtigt sein.  

 

  1. d) Die Veröffentlichung von Daten Dritter (z.B. Weiterverwendung oder Veröffentlichung fremder Inserate oder Teile draus, wie bspw. Grundrisspläne oder Bilder) ist ohne Zustimmung des Dritten nicht zulässig. 

 

  1. e) Der Nutzer verpflichtet sich, Dritte und andere Nutzer nicht zu bedrohen, zu belästigen und/oder deren Persönlichkeitsrechte zu verletzen. 

 

  1. f) Der Nutzer sichert zu, keine Daten in die Datenbank zu laden, die Viren oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben (es sei denn, der Nutzer hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten), enthalten. 

 

  1. g) Die Nutzung der Dienstleistungen von nemo, um andere Internetplattformen, welche nicht von nemo betrieben werden anzupreisen, ist untersagt.  

 

  1. 4. Bei Verdacht auf eine nicht ordnungsgemässe Verwendung der Immobilienplattform ist nemo berechtigt, nach eigenem Ermessen umgehend und ohne Vorankündigung geeignete Massnahmen (z.B. Löschung von Inhalten, Benutzerkonten) zu treffen. 

 

  1. 5. Der Nutzer überträgt nemo das Recht, die zur Verfügung gestellten Insertionsdaten zu nutzen 

 

  1. 5. Erfassung von Inseraten im Besonderen 

 

  1. 1. Für die Inhalte der Inserate und sämtliche weiteren durch ihn erfassten Informationen ist der Inserent/Nutzer verantwortlich.

  1. 2. In Bezug auf verwendetes Bild- und Textmaterial dürfen keinesfalls Urheberrechte verletzt werden. Bild- und Textmaterialien werden von nemo nicht auf mögliche Urheberrechtsverletzungen hin überprüft. Neben der Einhaltung von Urheberrechten ist es in der Verantwortung des Inserenten/Nutzers, sicherzustellen, dass hochgeladene Inhalte keine Schadsoftware enthalten.  

 

  1. 3. Alle Kauf- und Mietobjekte/-einheiten sind einzeln zu erfassen, um zu gewährleisten, dass die Immobilensuche korrekt funktioniert.  

 

  1. 4. Eine Mehrfacherfassung ein und desselben Objektes ist nicht zulässig. Bei Doppelinseraten von mehreren Anbietern, behält sich nemo das Recht vor Inserate ohne Ankündigung zu löschen. 

  1. 5. Eine zweckentfremdete Nutzung (wie bspw. ein Verkaufsinserat für ein Fahrzeug) der Immobilienplattform ist untersagt. Es dürfen keine Objekte ausserhalb des definierten Dienstleistungsanagebotes inseriert werden. 

 

  1. 6. Nemo behält sich vor, für Inserate, welche nicht üblichen Mindestanforderungen entsprechen oder gegen die Nutzungsbedingungen oder die vorliegenden AGB verstossen, Änderungen einzuverlangen oder solche Inserate nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen zu pausieren oder zu löschen. 

 

  1. 6. Verfügbarkeit/Gewährleistung der Dienstleistungen von nemo 

 

Nemo ist bestrebt für einen möglichst reibungslosen und störungsfreien Betrieb der Immobilienplattform zu sorgen. Eine Mindestverfügbarkeit kann aber nicht gewährleistet werden. Nemo leistet damit keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Ausfallzeiten durch Wartungen, Software-Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technische Probleme Dritter, höhere Gewalt), die nicht im Einflussbereich von nemo liegen und daher von nemo auch nicht zu vertreten sind und durch die von nemo angebotenen Dienstleistungen über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht augeschlossen werden. Der Nutzer erklärt, für Ausfälle keinen Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.  

 

  1. 2. Trotz gängiger Sicherheitsvorkehrungen können damit nicht alle Risiken ausgeschlossen werden (z.B. Datenverlust, Schadsoftware/Viren, Unterbrüche). Aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Problemen kann es bspw. jederzeit zu Betriebsunterbrüchen kommen, welche zur Einstellung des Betriebs führen. 

 

  1. 3. Nemo leistet keine Gewähr dafür, dass seine Dienstleistungen den Erwartungen der Nutzer entsprechen, insbesondere dass Erfolge (z.B. Vertragsschlüsse zwischen Mieter und Vermieter) aus der Nutzung der Internetplattform sowie aus der Inanspruchnahme der Dienstleistungen von nemo erzielt werden.  

 

  1. 7. Preise und Konditionen 

 

1. Für die Inserate gelten die auf der Immobilienplattform veröffentlichten Preise und Konditionen. Die Preise sind jederzeit unter www.nemo.li/inserieren/preise-und-konditionen abrufbar.  

 

  1. 2. Die Laufzeit der Inserate ist bis zu einem erfolgreichen Verkauf resp. einer erfolgreichen Vermietung unbegrenzt. Nach einem Verkauf resp. einer Vermietung ist das Inserat umgehend zu löschen oder zu pausieren (es darf nicht länger auf der Immobilienplattform veröffentlicht sein). Wird ein Objekt nach einer erfolgreichen Vermietung erneut inseriert (es dient also zur Anbahnung eines neuen Geschäfts), ist dies einem neuen Inserat gleichzusetzten und die Gebühr für das inserieren wird abermals fällig. Dies trifft insbesondere bei Objekten zu, die pausiert und danach wieder freigeschaltet werden. Dauert eine Pausierung länger als einen Monat, geht nemo bei einer Reaktivierung/Aufschaltung von einer kostenpflichtigen Neuvermittlung aus. 

 

  1. 8. Zahlungsbedingungen 

 

  1. 1. Rechnungen sind, sofern nicht anders festgelegt, innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum auf das von nemo angegebene Konto zu zahlen. Werden Rechnungsbeträge nicht fristgerecht bezahlt, fällt der Schuldner automatisch in Verzug.  

 

  1. 2. Im Falle eines Verzuges kann nemo die weitere Erfüllung der Dienstleistungen verweigern, und den säumigen Schuldner bis zur Begleichung der offenen Rechnungen generell vom Dienstleistungsangebot ausschliessen. Nemo hat zudem das Recht, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos aufzulösen. 

 

  1. 9. Veröffentlichung von Inseraten auf Social Media Kanälen 

 

  1. 1. Mit der Veröffentlichung von Inseraten auf der Immobilienplattform erlaubt der Inserent nemo eine Weiterverbreitung der Inserate auf Social Media Kanälen (z.B. TikTok, LinkedIn, Instagram, oder Facebook), welche durch nemo verwaltet werden.  

 

  1. 10. Verwaltung von Immobilieninseraten 

 

  1. 1. Im Kundenbereich der Immobilienplattform (ersichtlich nach Registrierung und Einloggen) kann der Nutzer seine Inserate verwalten. Dabei ist es dem Nutzer jederzeit möglich, Entwürfe von Inseraten anzulegen, diese zu veröffentlichen, oder eine Veröffentlichung über die Funktion des Löschens oder des Pausierens rückgängig zu machen. Objekte können beliebig lange pausiert werden.  

 

  1. 11. Immaterialgüterrechte 

 

  1. 1. Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und sonstige Inhalte, die der Kunde zur Publikation auf der Immobilienplattform an nemo übermittelt (nachfolgend insgesamt “Insertionsdaten”), dürfen keinerlei Rechte verletzen, insbesondere keine Rechte Dritter wie z.B. Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüterrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an nemo übermitteln, welche er selber erstellt hat oder deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. 

 

  1. 2. Auf Fotos, die in Inseraten verwendet werden, dürfen weder Adressen (E-Mailoder Postadresse) noch Telefonnummern oder Autokennzeichen ersichtlich sein. Fotos mit Personen, auf welchen Gesichter klar erkennbar sind resp. mit welchen Rückschlüssen auf deren Identität möglich sind, dürfen nur mit Zustimmung der entsprechenden Person verwendet werden. 

 

  1. 12. Haftung 

 

  1. 1. Nemo haftet für den Ersatz von Schäden, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur für den Fall, dass die Verursachung dieser Schäden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Eine Haftung für leichte und mittlere Fahrlässigkeit wird damit ausdrücklich ausgeschlossen. Die damit einhergehenden Haftungsbeschränkungen gelten jedoch nicht für den Ersatz von Personenschäden.  

 

  1. 2. Unbeschadet der vorgenannten Haftungsbeschränkung ist die Haftung von nemo für Folgeschäden, entgangener Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

  1. 3. Nemo haftet weder für Inhalte, die vom Nutzer auf www.nemo.li verbreitet werden, noch für Schäden, die daraus entstehen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und Gesetzeskonformität der auf der Immobilienplattform erfassten Informationen (insb. Inserate) ist der Nutzer verantwortlich. Nemo kann dafür nicht belangt werden. 

 

  1. 4. Die Verantwortung für Aktualität und Richtigkeit der veröffentlichten Inserate obliegt dem Inserenten. Nemo übernimmt keine Verantwortung für veraltete oder nicht wahrheitsgetreue Angaben/Informationen. 

 

  1. 5. Wird nemo im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, einer Vereinbarung mit dem Kunden oder mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten/ Dienstleistungen gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, nemo auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von nemo. Auf Verlangen von nemo hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die nemo nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten. 

 

  1. 13. Stilllegung 

 

  1. 1. Nemo ist dazu berechtigt, das Dienstleistungsangebot, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls die Sicherheit von nemo oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist. Dieses Recht von nemo besteht auch, falls der Weiterbetrieb des Dienstleistungsangebots für nemo wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Nemo wird den Nutzer von solchen Massnahmen unverzüglich verständigen. 

 

  1. 14. Sanktionen 

 

  1. 1. Nemo behält sich das Recht vor, bei Verstössen des Nutzers gegen diese AGB, 

 

  1. a) den Nutzer zu verwarnen, 

  1. b) Inhalte des Nutzers zu löschen, 

  1. c) den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder

das Vertragsverhältnis vorzeitig aufzulösen und das Profil des Nutzers zu löschen, dies insbesondere bei groben Verstössen (vgl. dazu Ziff. 16). 

  1. 15. Änderungen 

 

  1. 1. Nemo behält sich vor, das Dienstleistungsangebot, die Preise, die AGB und die Datenschutzbestimmungen (z.B. wegen wirtschaftlicher und technischer Entwicklung des Internets, wegen Änderungen gesetzlicher Vorschriften usw.) jederzeit zu ändern. Nemo wird den Nutzer über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten AGB, Preise und/oder Datenschutzbestimmungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung berechtigt den Nutzer, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich zu kündigen. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die vorgenommenen Änderungen als neu vereinbart.  

 

  1. 16. Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses 

 

  1. 1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich zu kündigen.  

 

  1. 2. Die Nutzer ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn: 

 

  1. a) der Nutzer in grober Weise gegen Ziff. 4 verstösst; 

  1. b) der Nutzer gegen Ziff. 7 verstösst; 

  1. c) nemo den Nutzer auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Nutzer innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt. 

 

  1. In einen solchen Fall wird das Profil und sämtliche vom Nutzer hochgeladenen Inserate sofort gelöscht.  

 

  1. 17. Geheimhaltung/Datenschutz 

 

  1. 1. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails, Nachrichten oder Daten anderer Nutzer, die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Immobilienplattform erhält, vertraulich zu behandeln. Der Nutzer darf diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des anderen Nutzers weder ganz noch teilweise, weder direkt noch indirekt, Dritten zugänglich machen. 

 

  1. 2. Nemo und der Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten. Nemo verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter: www.nemo.li/datenschutzerklaerung

 

  1. 3. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses. 

 

  1. 18. Salvatorische Klausel 

 

  1. 1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam oder ungültig sein oder eine Lücke aufweisen, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB dadurch unberührt. Die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem erstrebten Zweck der vorliegenden AGB am ehesten Entsprechen. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke. 

 

  1. 19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 

 

  1. 1. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Vaduz. Nemo hat das Recht, den Nutzer auch bei jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. 

 

  1. 2. Die Rechtsbeziehungen des Nutzers mit nemo unterstehen dem Recht des Fürstentums Liechtenstein. 

 

 

  1. 20. Rücktrittsrecht des Verbrauchers 

 

  1. 1. Bei Verbraucherverträgen kann der Nutzer von einem im Fernabsatz oder ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn der Nutzer die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat. 

 

  1. 2. Wird widerrufen, wird das Profil des Nutzers auf der Immobilienplattform inklusiver sämtlicher bereits hochgeladener Inserate gelöscht. Der Nutzer hat dann nicht mehr die Möglichkeit, das Dienstleistungsangebot von nemo zu nutzen. 

 

  1. 21. Gültigkeit 

 

  1. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 12.03.2023 in Kraft. 

 

  1. 2. Sie ersetzen die bisherigen Bestimmungen.

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